Ein Auszug aus der Sitzung vom 30. Jänner 2020:
TO.Pkt. Genehmigung Protokoll:
Stadtrat Ewald Hasler (SPÖ) meldete sich zu Wort und wollte darauf hinweisen, dass Bürgermeister Rosner (ÖVP) dem Gemeinderat wiederholt die Unwahrheit gesagt hatte.
An dieser Stelle entzog der Bürgermeister Stadtrat Hasler das Wort mit der Begründung, das hätte nichts mit dem Tagesordnungspunkt zu tun!
Stadtrat Haslers darauf folgender Antrag auf Ergänzung des zu beschließenden Protokolls um das Antwortschreiben des Herrn Bürgermeister Rosner vom 23. Dezember 2019 betreffend die Amtsenthebung der Frau Mag. Massing, welches belegt, dass Rosner dem Gemeinderat wiederholt die Unwahrheit gesagt hat und auch den Beschluss zur Amtsenthebung der ehemaligen Amtsleiterin auf Basis unrichtiger Informationen fassen ließ, wurde von der ÖVP-Mehrheit niedergestimmt!
Sowohl in der Gemeinderatssitzung vom 28. Mai 2019 als auch in der Sitzung vom 24. Oktober 2019 hatte Bürgermeister Rosner ja behauptet, dass es am Tag ihrer Amtsenthebung keine Kontaktaufnahme durch Frau Mag. Massing gegeben habe. Auf dieser Basis ließ er auch über ihre Amtsenthebung abstimmen. Am 23. Dezember 2019 gab Rosner in einem Email an Stadtrat Hasler jedoch zu: „Seitens Mag. Massing MBA wurde am Tag der Gemeinderatsitzung ein Mail übermittelt (Übertragungszeitpunkt 15:14 Uhr)!“
Stadtrat Ewald Hasler dazu:
„Ein Skandal: Der Bürgermeister sagt monatelang die Unwahrheit und die ÖVP-Fraktion versucht nun dies zu vertuschen und stimmt gegen die Aufnahme seines eigenen Antwortschreibens in das Protokoll!!! Das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit des Herrn Georg Rosner sind hiermit schwer erschüttert! Was ist das Wort dieses Bürgermeisters noch wert???
TO.Pkt.: 6a.) Richtlinien zur Ausnahmeregelung:
Den brisanten Punkt betreffend Parkraumbewirtschaftung und Gebühren setzte Bürgermeister Rosner einfach von der Tagesordnung ab, ohne dem Gemeinderat die Möglichkeit einer offenen Diskussion zu geben. Sowohl die SPÖ-Fraktion als auch die anwesenden interessierten Oberwarter Bürgerinnen und Bürger waren empört!
Es herrscht CHAOS betreffend wichtige Informationen an die betroffene Wohnbevölkerung, Schülerinnen und Schüler, Firmen und Angestellte! Jeden Tag neue Versionen, neue Zahlen und neue Ausführungen betreffend Gebühren in den Medien.
Bürgermeister Rosner behauptete, es habe einen Beschluss oder eine Vereinbarung in der Stadtratssitzung vom 17.September 2019 über die € 60,– gegeben. Das ist einfach die Unwahrheit!
Der Stadtrat ist gar nicht ermächtigt, solche Beschlüsse zu fassen! Eine mögliche Gebühr wurde erwähnt, aber es hat keinen derartigen Beschluss und auch kein Einvernehmen gegeben!
Dazu Stadtrat Hasler: Es ist ja traurig, wenn man als Bürgermeister nicht weiß, dass die Ausnahmebewilligung für Kurzparkzonen (§ 45 Abs. 4 und 4a.) in der Gemeinde-Verwaltungsabgabenverordnung 2014 (Beschluss der Landesregierung vom 17. Dezember 2013) geregelt ist.
Die Gebühr ist nicht einfach aus einer Laune des Herrn Bürgermeisters mit einer willkürlichen Summe anzusetzen!!! Das bedeutet aber auch, dass es für die betroffene Bevölkerung nun noch teurer wird, denn die in der Verordnung geregelte Gebühr beträgt € 132,70 für zwei Jahre, und da kommt die Bundesgebühr von € 14,30 noch dazu! Dies ist eine untragbare Belastung für unsere Bevölkerung! Dagegen wehren wir uns als SPÖ Fraktion!
Diese ganze Kurzparkzonen-Causa ist konzeptlos, kurzsichtig und ein Chaos!“
Was können wir diesem Bürgermeister noch glauben? Es ist jetzt schon ein unfassbarer und chaotischer Zustand!
Es fehlen einem die Worte wegen diesen ständigen Willkür-Aktionen! Der Bürgermeister glaubt, dass er sich an keine Gesetze und Verordnungen halten muss!
Bürgermeister Rosner und die ÖVP Oberwart beweisen täglich, dass sie nicht fähig sind, mit der Verantwortung einer absoluten Mandatsmehrheit umzugehen! Oberwart wird in ein Chaos gestürzt!
