Das von Bürgermeister Georg Rosner vorgelegte Budget für das Jahr 2022 beinhaltet weder Visionen, noch sind für die Stadtgemeinde Oberwart dringend benötigte Investitionen in die Infrastruktur geplant. Die Opposition sieht im Budget 2022 eine vergebene Chance und stimmt geschlossen gegen das Budget des Stillstands!
Das Straßen- und Wegenetz der Stadtgemeinde Oberwart benötigt drigend Investitonen. Dennoch will Rosner im kommenden Jahr lediglich den 2. Teil der Prinz Eugen Straße und einen Teil der Semmelweisgasse sanieren. Stadtrat Seper zeigt sich enttäuscht: „Warum die sanierungsbedüftigen Straßen und Wege in Oberwart für Rosner keine Priorität haben, ist für mich nicht nachvollziehbar. Die Oberwarter haben sich ein modernes Straßen- und Wegenetz verdient. Bürgermeister Rosner sieht das offenbar anders.“ Die Tatsache, dass überhaupt keine Investitionen in den Ausbau und die Sanierung der Radwege vorgesehen sind, ist für Seper äußerst ernüchternd.
Rosner hat groß angekündigt, dass die Innenstadt belebt und der Stadtpark erneuert werden soll. „Im Budget 2022 ist davon nichts zu sehen,“ so Seper. „Es ist zwar Geld für weitere Umfragen vorhanden, das Geld für die Umsetzung der angekündigten Projekte fehlt aber dann an allen Ecken und Enden“, zeigt sich Seper verägert.
Der angekündigte Stadtbus scheint im Budget nicht auf. Im Wahljahr wird immer groß angekündigt. So hat Bürgermeister Rosner den Oberwartern versprochen, dass es auch in Oberwart einen Stadtbus geben wird. „Dieser wird weder im Budget noch im mittelfristigen Finanzplan (MFP) erwähnt,“ so Stadtrat Ewald Hasler verwundert.
Weiters sind im Budget 2022 kaum soziale Projekte vorgesehen. Die von der SPÖ Oberwart vorgeschlagene Einrichtung und Förderung einer Nachbarschaftshilfe wurde von Bürgermeister Rosner mit der Wortmeldung abgetan, dass es nicht Aufgabe der Stadt wäre, etwas im sozialen Bereich zu tun. Der von der SPÖ-Fraktion beantragte Mindestlohn ist für Rosner zu teuer. Nach Meinung des Bürgermeisters ist der Mindestlohn auch ungerecht. Seper und Hasler sehen hier einen Affront gegen die Mitarbeiter der Stadtgemeinde: „Der Großteil der burgenländischen Gemeinden hat den Mindestlohn bereits umgesetzt. Hier geht es um die Wertschätzung unserer großartigen Mitarbeiter. Wer unter schwersten Bedingungen und rund um die Uhr für unsere Heimatstadt im Einsatz ist, sollte auch fair entlohnt werden. Dies trifft zum Großteil Frauen im unteren Einkommensbereich. Anstatt Geld für Umfragen aus dem Fenster zu werfen, sollte Rosner lieber in die Mitarbeiter investieren“, so Seper und Hasler unisono.
Im Gegensatz zu vielen anderen burgenländischen Gemeinden veröffentlicht die Stadtgemeinde Oberwart ihre Finanzdaten nicht. Seper fordert hier mehr Transparenz und die Veröffentlichung der Finanzdaten auf der hierfür vorgesehen Plattform offenerhaushalt.at.
Da im Budget weder Visionen, noch die dringend benötigten Investitionen in die Infrastruktur und auch keine soziale Handschrift zu erkennen sind, können wir dem Budget für das Jahr 2022 nicht zustimmen“, so die SPÖ-Fraktion.
